Hochschulkooperationen mit Russland auf Eis legen

Der völkerrechtwidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sorgt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für einen drastischen Kurswechsel in Bezug auf das Verhältnis zu Russland, so das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Dieser Kurswechsel werde von einer breiten parlamentarischen Mehrheit, aber vor allem auch von der Gesellschaft getragen. Das hätten Hunderttausende Demonstrierende am vergangenen Wochenende eindrucksvoll bewiesen. Wissenschaftsminister Björn Thümler schließt sich dieser Linie uneingeschränkt an: „Ich bin der Überzeugung, dass in der gegenwärtigen Kriegssituation innerhalb Europas auch die Hochschul- und Wissenschaftspolitik nicht unberührt bleiben kann. Ein ‚business as usual‘ darf es nicht geben.“

Thümler fordert daher die niedersächsischen Hochschulen auf, ihren Beitrag zu einem starken Signal gegen die Infragestellung der europäischen Friedensordnung zu leisten und die Kooperationsbeziehungen mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Russland bis auf Weiteres einzufrieren, aktive Kooperationen einzustellen und keine neuen Kooperationen zu beschließen. „Alle Hochschul- und Forschungskooperationen mit Russland sollten wir jetzt auf Eis legen!“ Vor dem Hintergrund der beschlossenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland müsse insbesondere jede Form von Zahlungsverkehr eingestellt werden.

„Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte, die sich für eine Beendigung des Krieges einsetzen und die gegebenenfalls auf der Grundlage langjähriger persönlicher Kontakte im Einzelfall möglich scheint, ist nach meiner Überzeugung in der gegenwärtigen Situation die einzig vertretbare Form des Austauschs mit russischen Kolleginnen und Kollegen“, so der Minister weiter. „Sie sind aber ausdrücklich nicht als Bestandteil einer ‚science diplomacy‘ zu verstehen, wie wir sie aus friedlichen Zeiten mit schwierigen Partnern kennen.“

(Quelle: MWK)

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